Gesetzesänderung im BGB: der Behandlungsvertrag!

Seit Ende Februar ist nun in den §§ 630a – h BGB der Behandlungsvertrag kodifiziert. Die bisherige Rechtsprechung zur Arzthaftung ist nunmehr wie folgt gesetzlich geregelt:

    § 630a BGB – Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
    § 630b BGB – Anwendbare Vorschriften

    § 630c BGB – Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

    § 630d BGB – Einwilligung

    § 630e BGB – Aufklärungspflichten

    § 630f BGB – Dokumentation der Behandlung

    § 630g BGB – Einsichtnahme in die Patientenakte

    § 630h BGB – Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Den Gesetzestext findest du hier.

Noch ist das Gesetz so neu, dass es sich noch nicht in der aktuellen Schönfelder-Ergänzungslieferung befindet. In Zukunft bieten die Neuregelungen, insbesondere § 630h BGB zur Beweislast, idealen Stoff für Klausuren und mündliche Prüfungen.

Einen ersten Überblick über den neuen Vertragstypus gewinnst du durch Lektüre des Aufsatzes von Katzenmeier, NJW 2013, 817.

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