Z II – Klausur im 2. Staatsexamen November 2012 (Hessen)

Der Kläger ist Rechtsanwalt aus Hanau und der Vater der 20jährigen Beklagten. Der Kläger und seine Ehefrau leben in Trennung. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Beklagte ist seit kurzer Zeit Studentin und hat eine eigene Wohnung in Hanau.

Im Jahre 2010 gab er vor einem Notar in Beisein seiner Ehefrau 7 Schuldanerkenntnisse mitsamt Unterwerfungserklärungen unter die sofortige Zwangsvollstreckung i.H.v. jeweils 25.000 Euro zugunsten der Beklagten ab.

Zu dieser Zeit war gegen die Eheleute auch ein Strafverfahren anhängig, das mit einer Verurteilung Ende 2010, die Mitte 2011 rechtskräftig wurde, zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung endete.

Als der Kläger die Unterhaltszahlungen gegenüber der Beklagten 2012 einstellte, übergab die Mutter der Beklagten und Ehefrau des Klägers dieser die 7 notariellen Urkunden. („Damit ist deine Zukunft gesichert“). Die Beklagtenvertreterin beantrage Klauselerteilung und es kam zur Kontenpfändung beim Kläger.

Der Kläger behauptet, dass er die Schuldanerkenntnisse nur deshalb unterschrieben habe, weil seine Ehefrau ihm damit drohte, anderenfalls möglicherweise im Prozess auch entgegen der Wahrheitspflicht nicht zu seinen Gunsten auszusagen. Sie sollten den Unterhalt der Beklagten absichern.

Der Kläger hält die Schuldanerkenntnisse aufgrund der Drohung für nichtig. Zudem seien sie der Höhe nach sittenwidrig (175.000 Euro, wobei für ein Studium über 5 Jahre bei einer anzunehmenden gesetzlichen Unterhaltspflicht von max. 1000 Euro pro Monat, höchstens 60.000 Euro an die Beklagte zu leisten wären). Letztlich gebe es für die Schuldanerkenntnisse keinen Rechtsgrund.

Der Kläger erhob daher Klage beim AG Hanau – Familiengericht.
Nach Rüge durch die Beklagte, stellte der Kläger vorsorglich Verweisungsantrag.
Das Familiengericht lehnte seine Zuständigkeit ab, da es nicht um eine Unterhaltsstreitigkeit ginge und verwies die Sache an das LG Hanau.

Der Kläger beantragt,
die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden 1, 2, 3, … 7 der Urkundenrolle 2010 beim Notar … für unzulässig zu erklären.

(Zudem beantragte er die Vollstreckung bis zum Urteil ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. Dem kam das Familiengericht am 25.5.2012 nach, allerdings nur mit Sicherheitsleistung)

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Die Schuldanerkenntnisse habe der Kläger abgegeben, um seiner Tochter etwas gutes zu tun.
Sie sollten ein Geschenk sein.

Unterdessen (Mitte Juni 2012) hatte der Kläger bereits 25.000 Euro an die Beklagte überwiesen. Diese wolle er nicht wieder haben, sie seien zur Erfüllung geleistet worden. Die Beklagte behauptet, sie seien allein zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet worden.

Eine Beweisaufnahme fand nicht statt, da der Kläger mit Hinweis auf ein potentielles Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau auf deren Vernehmung verzichtete.

Lediglich die Parteien äußerten sich:
Der Kläger habe die Zahlung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung geleistet, wolle das Geld nicht wieder haben, halte „ein Anerkenntnis für erledigt“. Die gezahlte Summe müsse aber auf die rückständigen sowie zukünftige Unterhaltsansprüche angerechnet werden. Da das Unterhaltsverfahren noch anhängig ist, wollte er dieses erst abwarten.

Die Beklagte war zwar etwas verwundert über die Urkunden, die Mutter erklärte ihr, dass diese für ihre Zukunft gedacht seien (zum Studium, aber auch falls sie sich eine Eigenwohnung kaufen wolle). Über die Höhe des Betrages wunderte sie sich nicht, da Urkunden ja kein Bargeld darstellten. Erst später hat die Rechtsanwältin ihr gesagt, „die machen wir jetzt zu Geld“.
1000 Euro Unterhalt pro Monat genügen ihr.

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