Ö I – Klausur 2. Staatsexamen (Hessen/NRW)

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Die Ö-I-Klausur vom 13.11.2012 betraf eine absolut klassische Konstellation: Die Gewerbeuntersagung.
Interessanter Aspekt dabei war die Auseinandersetzung mit § 12 GewO und § 21 InsO. Auch die Gesetzesbegründung zu § 12 GewO wurde abgedruckt.

Der Nagelstudio-Betreiberin wurde ihr Gewerbe untersagt wegen Unzuverlässigkeit.

Es erging folgende Verfügung
1) Untersagung – Nagelstudio
2) Untersagung aller Gewerbe iSd § 35 GewO
3) Fristsetzung den Betrieb zu schließen
4) Androhung der Ersatzvornahme

Begründung
– 1) mangelnde fachliche Kenntnis. Kunden beschwerten sich über schlechte Leistung (Nägel beschädigt, Hautirritationen)
– 2) Steuerschulden iHv zunächst ca. 15.000, später 20.000 Euro sowie Schulden bei der Betriebsunfallversicherung iHv ca. 1600 Euro.

Trotz mehrfacher Androhung und Anhörung änderte sich nichts.

Die Klägerin habe Zertifikate und Zeugnisse welche ihre Qualifikation belegen.
Die Steuerschulden seien nicht auf ihr Verschulden, sondern auf die allgemeine wirtschaftliche Situation zurückkzuführen.
Sie nehme nunmehr professionelle Hilfe in Anspruch.

Bevor der Bescheid erlassen wurde beantragte das Finanzamt bereits das Insolvenzverfahren.
Nachdem der Bescheid erlassen wurde bestellte das AG Darmstadt einen vorläufigen Insolvenzverwalter.
Noch vor der Entscheidung des VG Darmstadt wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt.

Die Klägerin teilt mit, dass daher das Verfahren wegen § 12 GewO auszusetzen sei.
Dennoch fand eine öffentliche Sitzung statt, deren Entscheidung zu verfassen war.

Die Entscheidung beruht teilweise zB auf VG München, Urt. v. 12.9.2011, M 16 K 11.1391 (zit. nach juris)

Eine schöne Lesung findet sich im Forum von Juraexamen.com

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