Examensbericht: S I – Klausur 2. Staatsexamen November 2012 (Hessen/NRW)

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In der StA-Klausur vom 9.11.2012 kam die klassische „Rennfahrer-Klausur“ dran.

Der Beschuldigte fuhr über eine rote Ampel wurde dann vom Polizeiwagen Christa verfolgt und überquert nochmals eine rote Ampel, wobei nur durch Glück eine Kollision mit dem vorfahrtsberechtigten Auto vermieden werden konnte. Zwischendrin fuhr der Beschuldigte mit 80-100 km/h innerorts in Frankfurt.

In der Nordendstraße – eine Sackgasse – parkte er dann und schaltete das Licht aus. Er hoffte, dass ihn die Polizisten übersahen, doch diese hielten nur fünf Meter entfernt an und stiegen aus dem Wagen. Der Beschuldigte fuhr rückwärts aus der Parklücke und rammte – nach der Schilderung des POK Braun wohl ungewollt – den Polizeiwagen Christa. Es entstand ein Schaden von 2.500 Euro. Zudem musste der Beschuldigte den Zusammenstoß bemerkt haben, schließlich wurde er hin-und-her geschleudert. Dennoch fuhr er weiter, wendete und kam nur direkt auf den neben dem Polizeiwagen Christa stehenden POK Braun zu. Mit Vollgas beschleunigte er auf ca. 30 km/h. Der POK Braun konnte sich nur durch einen Sprung retten.

Einige Tage später meldete sich der Zeuge Reit bei der Polizei, da er in der Presse etwas über die Sache gelesen habe. Ein entfernter Bekannter von ihm habe am Telefon damit geprahlt, dass er schon einmal vor der Polizei geflüchtet sei. Er kenne lediglich seinen Vornamen „Jamal“, habe aber seine Nummer.

Der Polizist machte den Vorschlag, dass er diesen anrufen solle und nochmal zur Tat befragen solle. Dabei sollte der Handy-Lautsprecher angestellt werden, so dass der Polizist mithören konnte.

Im Gespräch erklärte Jamal, dass er sich schon darüber bewusst war, dass der Polizist hätte sterben können („aber egal, wenn der sich doch so vor mich stellt“).

Jamal wurde festgenommen.

Die Fahndung wurde ausgeschrieben. Zwei Tage später meldete sich Tim Hartweg, da sein (ebendieser) roter Astra entwendet wurde. Er hatte ihn nur kurz in seiner Einfahrt abgestellt und die Schlüssel stecken lassen um noch Getränkekisten einzuladen bevor er zum Einkaufen fuhr. Der Beschuldigte stieg unbemerkt in den Wagen und fuhr los. Beim Wegfahren zeigte er dem Geschädigten noch den Stinkefinger.

Bei der Vernehmung gestand er die Wegnahme des Wagens. Er wollte ihn aber wieder zurückbringen. Es sei allein den obigen Umständen zu verdanken, dass er es dann doch nicht tat. Tatsächlich wurde der Wagen einen Monat später irgendwo gefunden.

Der Rechtsanwalt des Geschädigten stellte Prozesskostenhilfeantrag um ein Privatklageverfahren anzustrengen.

Ein Gutachten und die Entscheidung der StA waren zu entwerfen.

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