Z III – Klausur im 2. Staatsexamen November (Hessen/NRW)

In der Klausur vom Montag, 5.11.2012, galt es aus Sicht eines Rechtsanwalts folgenden Fall zu begutachten:

Ein Kleinunternehmer schloss bei einem Handelsvertreter für seine Töpferwerkstatt einen „Fullservice-Internetvertrag“ mit der Europepp aus Berlin ab. Dieser wurde mit „Partnerschaftliche Vereinbarung“ überschrieben und hatte zum Inhalt:
(1) Domainregistrierung
(2) Persönliche Beratung, Bilder mit Webcam schießen usw.
(3) Erstellung der individuellen Homepage
(4) Domainhosting
(5) Hotline mit Service
Der Vertrag selbst sei kostenlos, es falle lediglich eine monatliche Gebühr von rund 200? Euro an. Im Beratungsgespräch erklärte der Vertreter zudem, dass ihm ja ein Widerrufsrecht zustehe.

Der Kleinunternehmer unterschrieb schnell den Vertrag und merkte erst nach vier Tagen, als die Europepp eine Rechnung iHv ca. 3750 Euro stellte, dass gem. § .. der AGB eine Vorleistungspflicht für ein Jahr besteht. Zudem läuft der Vertrag mindestens 48 Monate. Auch eine einmalige Gebühr von 199 Euro fällt an.

Weiterhin befindet sich folgende Kündigungsklausel im Vertrag: „… der Vertrag kann aus wichtigen Grund außerordentlich gekündigt werden…“ (andere Kündigungsgründe wurden nicht aufgeführt)

Der Kleinunternehmer fällt daraufhin aus allen Wolken, schließlich hat das ganze einen Wert von ca. 250 pro Jahr. Der Kleinunternehmer widerrief den Vertrag per Fax. Im Telefongespräch wies die Europepp jedoch seinen Widerruf zurück. Ein solches Recht bestehe nicht. Er habe einen Mietvertrag mit Dienstleistungselementen geschlossen. Er solle zahlen, da ansonsten die Forderungen im Urkundsprozess eingefordert werden.

Der Kleinunternehmer fragt den Rechtsanwalt:
(1) Ist der Vertrag rechtswirksam? Soll ich zahlen?
(2) Welche Möglichkeiten habe ich mich davon zu lösen?
(3) Können Sie nicht ein Schreiben verfassen?

Im Bearbeitervermerk wurde ein Gutachten und Zweckmäßigkeitserwägungen verlangt. Zudem hieß es, dass ein Anschreiben an den Gegner oder den Mandanten nicht zu fertigen sei.

Die Klausur entspricht damit weitgehend: LG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.2011, BeckRS 2011, 21418 (aus der nachfolgenden BGH-Entscheidung lässt sich hingegen für die Anwaltssituation weniger Honig saugen).

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