Hundegebell und Katzenscheiße… zur Z I – Klausur im 2. Staatsexamen November

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Hier nun der vollständige Bericht zur Z I – Klausur vom 2.11.2012:

Themenschwerpunkte: Urteilsklausur, Widerklage, Nachbarstreitigkeit, § 823 I i.V.m. APR, § 906 BGB.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Nachbarn und streiten um Überwachungskameras, bellende Hunde und Katzen, die auf dem Grundstück ihren Notdurft verrichten.

Das Grundstück „Alte Gleise 21“ steht im Eigentum der Kläger (Eheleute), das Grundstück „Alte Gleise 19“ im Eigentum der Beklagten zu 2) (Ehefrau). Beide Grundstücke grenzen aneinander. Die Häuser sind durch die jeweiligen Garagen voneinander getrennt. Die Gärten grenzen direkt aneinander. Auf dem Grundstück der Kläger ist direkt an der Gartengrenze ein Hundezwinger aufgebaut, in dem seit kurzer Zeit zwei große Hunde (Neufundländer) untergebracht werden, nachdem diese bisher fast ein Jahr im Haus gehalten worden. Da die Grundstücke in einer Sackgasse liegen, müssen die Kläger zwangsläufig am Gehweg vor dem Haus der Beklagten zu 2) vorbei gehen.

Der Beklagte zu 1) brachte zwei Videokameras ein:
1. Kamera filmt die Straße zum Haus der Kläger, die Benutzung einer anderen Straße ist nicht möglich, da Sackgasse;
2. Kamera filmt den Garten der Beklagten, aber es wäre möglich, auch den Garten der Kläger zu filmen

Die Kläger fühlen sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Die Kläger beantragen,
– Entfernung der genau beschriebenen Kameras

Hilfsweise beantragen sie, die Kameras so zu installieren, dass sie den Weg / das Grundstück des Klägers nicht erfassen.

Die Beklagten beantragen die Klage abzuweisen, schließlich sei erst vor einiger Zeit bei ihnen eingebrochen worden. Die Kameras seien nötig.

Zudem sei der Beklagte 1) kein Eigentümer und damit nicht der richtige Beklagte.

Zudem erheben sie Widerklage,
1. Kläger sollen Hunde so halten, dass Mittagsruhe und nachts kein Gebelle erklingt, tagsüber max. 10 Minuten am Stück und für max. 30 Minuten (entspricht voll und ganz dem Tenor zu 2) in OLG Köln, OLGZ 1994, 313)
2. Schutzmaßnahmen getroffen werden, damit Katze der Kläger nicht mehr aufs Grundstück der Beklagten zu 2) läuft
3. Androhung nach § 890 II (vgl. ebenso OLG Köln)

Die Hunde der Klägerin zu 1) (Halterin) bellen unaufhörlich, zunächst um 5.00 Uhr morgens, wenn der Zeitungsbote kommt, dann wenn der Postbote kommt usw. Die Kinder der Beklagten können nicht im Garten spielen, ohne dass die Hunde ständig bellen.

Die Kläger halten die Klage schon für unzulässig, da zu spät eingereicht. (Die Widerklage ging erst im September ein, die vom Gericht nach § 272 usw. gesetzten Fristen liefen hingegen schon Ende August ab).

Zudem sei das LG Wiesbaden nicht zuständig (Der Streitwert für die Widerklage betrug nur 4000 Euro)

Die Klage sei auch unbegründet, da die Hundehaltung üblich sei.

Zudem sei allein die Klägerin zu 2) richtige Widerbeklagte, da der Kläger zu 1) kein Tierhalter ist.

(…Beweisaufnahme…
Ortstermin, zu beachten war insb., dass eine Schallpegel-Messung nicht vorgenommen wurde, obwohl die TA-Lärm mit ihren genauen db(A) – Angaben abgedruckt war (vgl. dazu wohl OLG Köln, Ls. 1).)

Katzenkot konnten die Beklagten nicht nachweisen. Zudem sei der Anspruch aufgrund des nachbarschaftlichen Verhältnisses nicht gegeben und Verwirkung eingetreten.


aus Sicht der Prüflinge:

Die materiellen Fragen waren sicherlich etwas exotisch, aber keineswegs schwer. § 823 I i.V.m. APR und § 906 BGB sollten noch aus dem ersten Examen bekannt sein. Mit einem Blick in den Palandt ließ sich zumindest das Ergebnis zu den meisten materiellen Fragen schnell finden.

Die Schwierigkeit des Falles lag vielmehr in der richtigen Zeiteinteilung. Mit 16 Seiten (inkl. Lageplan, Kalender, Bearbeitervermerk und TA-Lärm) war der Sachverhalt relativ lang. Es galt eine Klage und eine Widerklage zu bearbeiten wobei die Klage aus zwei verschiedenen Anträgen und zudem aus einem Haupt- und einen Hilfsantrag bestand. Die Widerklage bestand aus drei Anträgen. Man brauchte daher schon ziemlich lange allein den Tatbestand zu verfassen, zumal die Anträge (sofern man diese komplett abschrieb) und somit auch der Tenor extrem lang waren. Dies machte von der ersten Stunde an einen ständigen Blick auf die Uhr erforderlich, der dazu Zwang einige Teile stringenter fassen zu müssen, als gewollt.

Hier machte es sich dann bezahlt, wenn man sich mit dem Großteil der zahlreichen klassischen prozessualen Fragen schon einmal beschäftigt hatte. Wollte man diese durch Lektüre und suche im Thomas/Putzo beantworten, hätte sicher die Zeit gefehlt, den Fall vollständig zu lösen.

Fundstellen zur vertieften Nacharbeit:

Der Fall – eine Nachbarstreitigkeit – war ein Sammelsurium aus folgenden Problemkreisen bzw. Entscheidungen.

Klage gegen zwei Videokameras:
zB LG Bielefeld, NJW-RR 2008, 327
zB OLG Köln, NZM 2009, 600
zB AG Nürtingen, NZM 2009, 216

Widerklage auf Unterlassung
– Hundegebell (= OLG Köln, OLGZ 1994, 313)
– Katze, die im Garten ihren Notdurft hinterlässt
zB AG-Rheinberg, NJW-RR 1992, 408 oder aber LG Bonn, NJW-RR 2010, 310

In prozessualer Hinsicht galt es insbesondere zu prüfen,
– ob die Widerklage trotz Verfristung i.S.d. § 296 ZPO noch erhoben werden konnte.
– ob das LG zuständig war, obwohl die Widerklage nur einen Streitwert von 4000 Euro hatte (Klage hatte Streitwert von 8000 Euro)
– Bestimmtheit des Antrags (vgl. OLG Köln, OLGZ 1994, 313)

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