ο παναγια μου! – Flüchtlinge in der Universität von Athen

Streunende Hunde, gewöhnungsbedürftige Toiletten, beschädigte Gänge und Hörsäle – die Fakultät der Rechtswissenschaften der Universität von Athen war auch schon vor zwei Jahren für mich kein schöner Anblick. Doch wenigstens konnte man damals noch dort studieren.

In den letzten zwei Wochen hat sich dies geändert: über zweihundert Flüchtlinge belagerten die Fakultät und führten einen Hungerstreik. Gestern sollten die Flüchtlinge im Beisein von vier NGOs aus der Universität verwiesen werden.

I. Hintergrund

Warum wird gerade die Uni besetzt? Die Universität von Athen ist schon seit jeher Mittelpunkt politischer Aktionen in Athen. Denn sie ist ein „rechtfreier Raum“, d.h. die Polizei hat keine Befugnisse sich in die Universität zu begeben. Der Grund liegt in der Geschichte. Damals ging der Widerstand gegen die Militärdiktatur der Junta aus den Studentenviertel Exarcheia und den drei anliegenden Universitäten aus. Der Studentenprotest wurde durch Panzer und Militär blutig niedergeschlagen. Nach dem Ende der Diktatur wurde als Lehre das „Universitätsasyl“ eingeführt.

II. Auswirkungen

Auch auf die deutsche Rechtsprechung haben diese Entwicklungen Einfluss.

Die Richter des BVerfG scheuen sich vor einem Urteil, dass die Abschiebung von Flüchtlingen betrifft, vgl. Süddeutsche Zeitung v. 27.1.2011.

Ebenso wurden in Finnland, Dänemark und Norwegen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Rückführung eines Flüchtlings von Belgien nach Griechenland betraf, gestoppt.

III. Zur Vertiefung

Zum Ganzen vgl. auch: Arian Nazari-Khanachayi, Studentenunruhen 2008 in Griechenland oder die Frage nach der gefärbten Verfassungsgerichtsbarkeit, in: studere 2/2009, 26, 30.

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