Pater semper incertus?

BVerfG – Verhandlung vom 21.11.06: Der heimlich eingeholte Vaterschaftstest als Beweismittel

„Mater semper certa est“ – Wer Mutter ist, ist immer sicher. Das wussten schon die alten Römer. Schwieriger war es seit jeher herauszufinden, wer denn der leibliche Vater ist.

Das zeigt sich schon an der gesetzlichen Regelung. So ist nach § 1592 BGB derjenige Vater, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist – also nicht zwangsläufig der leibliche Vater.

Heute aber ist es dank des Fortschritts im Bereich der Gentechnologie möglich durch DNA-Test mit einer Wahrscheinlichkeit von annähernd 100% zu bestimmen, ob der rechtliche Vater auch der leibliche Vater ist.

Der Fall

M lebte eine kurze Zeit lang mit F zusammen. F bekam ein Kind. M hat die Vaterschaft anerkannt und zahlte Unterhalt. Im Laufe der Zeit kamen M Zweifel, ob er tatsächlich der Vater des Kindes ist. Er nahm ein benutztes Kaugummi des Kindes und lies damit heimlich einen DNA-Test machen. Das Ergebnis dieses Tests war, dass M nicht Vater des Kindes sein konnte. Damit zog er vor Gericht und erhob Anfechtungsklage.

Die Entscheidungen der Instanzgerichte

Sowohl das Amtsgericht, als auch das OLG und der BGH haben den heimlich eingeholten Test nicht als Beweismittel zugelassen. Daraufhin legte M Verfassungsbeschwerde gegen das letztinstanzliche Urteil ein.

Die Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG verhandelte am 21.11. über die Verfassungsbeschwerde des M. Nun bleibt die Entscheidung des BVerfG abzuwarten.

Das Problem

Fraglich ist, ob dieser heimlich durchgeführte Vaterschaftstest vor Gericht als Beweis verwertet werden darf. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Unterfall des allgemeine Persönlichkeitsrechts des Kindes gem. Art. 2 I iVm Art. 1 I GG werden dadurch verletzt. Auf der anderen Seite steht das Recht des M zu wissen, ob er Vater ist oder nicht. (wird in Kürze vertieft; gerne kannst du mich aber dabei unterstützen, hinterlasse zB einen Comment)

Die Reaktion der Politik

In vielen Ländern wurden und werden Gesetzesentwürfe eingebracht, um diese Problematik zu verhindern. Bayern Baden-Württemberg Brandenburg

Fälle

zu ähnlichen Problematiken

Winkler, „Pater semper incertus“, JA 2006, 784

Heute, am 13.02.2007, hat das Bundesverfassungsgericht über den Antrag entschieden, bei dessen mündlicher Verhandlung ELSA Marburg e.V. am 21. November letzten Jahres in Karlsruhe zu Besuch war.Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, bis 2008 eine genaue gesetzliche Regelung bezüglich heimlicher Vaterschaftstests aufzustellen. Genaueres findet ihr unter:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070213_1bvr042105.html

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Ein Kommentar zu “Pater semper incertus?

  1. Zunächst einmal: die Mutter ist weiblich, deshalb muss es heißen

    mater semper certa est.

    Wenn schon Latein, dann bitte korrekt.

    Bei Verheirateteten besteht eine gesetzliche Vermutung der Vaterschaft, hier wurde -wohl vorschnell- anerkannt. Jeder kann sich vorstellen, wie eine Vaterschaftsanfechtungsklage in einer bestehenden Partnerschaft wirkt, eine Granate könnte keine fatalere Wirkung haben. Also ist es verlockend, die Vaterschaft zunächst heimlich klären zu lassen, um dann mit dem Testergebnis in der Hinterhand, die fristgebundene (!) Anfechtungsklage (Statusklage) vor dem Familiengericht einzureichen, wohl auch in der Hoffnung Geld sparen zu können, da bei Anerkennung der Verwertbarkeit des außergerichtlichen Abstammungstests eine erneute vom gericht in Auftrag gegebene gutachterliche Klärung durch ein rechtsmedizinisches Institut einer Uniklinik, vermieden werden könnte.

    Ob das doch eher abstrakte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung tatsächlich die fiskalischen Interessen (Prozesskostenhilfe !) und das Eigentumsrecht des Scheinvaters überwiegt, ist eine spannende Frage.

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