Kartellrecht – Aktuelle Entscheidungen

„Praktiker Baumärkte – Hier spricht der Preis!“

… ja sogar das Bundeskartellamt spricht in seiner neuesten Entscheidung über diese Preise.

Thematik: § 20 GWB – Verbot unbilliger Behinderung und Diskriminierung

Sachverhalt:

Die Praktiker GmbH

– betreibt ca. 275 eigene Baumärkte

– ist Franchisegeberin von ca. 20 unabhängigen Baumärkten

Ihr wird vorgeworfen, wettbewerbswidrige Bezugspreise für bestimmte Waren zu fordern, da die Bezugspreise, die Praktiker von ihren Franchisenehmern oft über den Verkaufs- bzw. Werbepreisen liegen, zu denen die eigenen Praktiker-Märkte die Waren an Endkunden abgeben.

Lösungsskizze:

I. Anwendbarkeit des GWB & Zuständigkeit

1. Art. 81 / 82 EG sind nur dann einschlägig und vorrangig zu beachten, wenn die sog. „Zwischenstaatlichkeitsklausel“ erfüllt ist, d.h. das Verhalten von Praktiker müsste zu einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels führen. –> (-)

Selbst wenn man diese bejahend sollte, so findet das GWB dennoch Anwendung, denn gem. Art. 3 II 2 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, strengere innerstaatliche Vorschriften anzuwenden.

2. Zuständigkeit des Bundeskartellamts (+) Franchisenehmer in allen Bundesländern

II. Verstoß gegen § 20 I, II GWB

1. Normadressat

a) marktbeherrschendes Unternehmen

b) Abhängigkeit (+) aufgrund Franchisevertrag

c) kleine und mittlere Unternehmen (+) Franchisenehmer machen geringen Umsatz, im Vergleich zu Wettbewerbern, wie Obi, Bauhaus usw.

d) Franchisenehmer = Unternehmen

e) Geschützter Geschäftsverkehr

f) Unbillige Behinderung ???

(… wird fortgesetzt, du kannst auch ganz einfach mithelfen, schreib deine Lösung als Comment hier rein …)

–> Praktiker ist Unternehmen, von dem kleine und mittlere Unternehmen abhängig sind, weil ausreichende Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen (+)

–> § 20 GWB (+)

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