BVerfGE 89, 214 ff. „Verwandtenbürgschaft“

Folie zum Vortrag im Rahmen der Vorlesung Sachenrecht II bei Prof. Gounalakis am 24.4.2006

pdf.png Download der Folie als pdf.

Vortrag (ohne Erläuterung des Sachverhalts)

Warum ist das BVerfG zuständig?

Wir wissen:

Entscheidungen des BVerfG zu Fragen des PrivatR sind relativ selten und von meist vorsichtiger Zurückhaltung geprägt.

Aber: Seit dem „Lüth“ – Urteil entspricht es der ständigen Rspr. des BVerfG, dass die verfassungsrechtl. Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts gelten.

(Wir erinnern uns an die GR-Vorlesung)

Stichwort „mittelbare Drittwirkung der GR“

Über die Generalklauseln des §§ 138, 242 erlangen die GR auch zwischen Bürger und Bürger Bedeutung.

–> Zuständigkeit (+)

A und F fühlen sich in Art. 2 I GG verletzt. Dieser gewährleistet die Privatautonomie. Der Staat müsse diese Privatautonomie vor der faktischen Außerkraftsetzung durch übermächtige Vertragspartner bewahren.

Entscheidung

Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG einen Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion über die Mithaftung einkommens- und vermögensloser Familienmitglieder gezogen.

Danach müssen die Zivilgerichte bei der Anwendung der Generalklauseln der §§ 138 und 242 die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Art. 2 I GG beachten.

Insbesondere ist eine Inhaltskontrolle von Verträgen mit gestörter Vertragsparität vorzunehmen.

Wir haben hier die Situation der gestörten Vertragsparität.

Die arme, unerfahrene Bürgin A auf der einen, die große übermächtige Bank auf der anderen Seite.

Bei solch einer Situation – David gegen Goliath – erscheint es nur gerecht, dass die Gerichte dem David eine Zwille in die Hand zu geben. Bestehend aus § 138 / § 242 mit der man einen Stein werfen kann. Dieser Stein sind die verletzten Grundrechte und dieser Stein ist so mächtig, dass er die Vertragsfreiheit, die Privatautonomie zerstören kann.

Das diese nicht immer, sondern nur in Fällen krass gestörter Vertragsparität geschehen darf, dürfte klar sein, wenn man bedenkt, dass die Privatautonomie eine der tragendsten Säulen unseres Zivilrechts ist.

Im Klartext heißt, dass: Die Zivilgerichte müssen in solchen Fällen eine Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen vornehmen.

Ich habe ja nicht umsonst 2 Geschichten erzählt.

Das BVerfG steht mit diesem Urteil den guten Repitorien in didaktischer Hinsicht in nichts nach, behandelt es doch 2 ähnliche Fälle und zeigt so die Grenzen, wann man von einem Verstoß gegen die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie sprechen kann und wann nicht.

Als Fazit halten wir also fest:

Im Prinzip ist jeder Vertrag nichtig, wenn er eine Partei ungewöhnlich stark belastet und dies das Ergebnis ungleicher Verhandlungsstärke ist.

Das waren die zwei kleinen Geschichten von A und F und den Banken oder von der BVerfG – Entscheidung, die in der einschlägigen Literatur auch als ein Meilenstein zur Gewährleistung der Vertragsgerechtigkeit bezeichnet wird.


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