Themen der nächsten Examensklausuren sind…

Nur noch acht Wochen bis zur schriftlichen Examensprüfung. Die Nervosität und das Lernpensum steigt von Tag zu Tag höher. Und immer wieder taucht die Frage auf: “Was glaubst du wird in der Examensklausur dran kommen???”. Die Kommilitonen und Repetitoren warten immer wieder mit ganz heißen Tipps für’s Examen auf (Psst! Geheim!).

Also wird es doch allerhöchste Zeit auch hier mal diese Frage zu stellen, in der Hoffnung, dass sie auf rege Diskussionsfreude stößt.

Examens-Orakel

Zudem wird das Examens-Orakel jede Woche einen neuen Sachverhalt voraussagen, der dann hier gemeinschaftlich diskutiert, in Frage gestellt und gelöst werden kann.

Dabei ist klar, dass niemand die Klausuren von morgen voraussagen kann. Es ist aber sicherlich nicht schädlich, meiner Meinung nach sogar sehr hilfreich, sich über aktuelle Rechtsprechung und rechtlich populäre Themen Gedanken zu machen und sich auch zu überlegen in welcher Form diese abgefragt werden könnte und wie eine schöne Lösung aussieht. Das neben klassischen Fragestellungen auch gerne aktuelle Themen verarbeitet werden, zeigte die Klausur im öffentlichen Recht, die vor ein paar Tagen im Juli-Termin hier in Hessen geschrieben wurde. Thema war das Nichtrauchergesetz.

Nun also viel Spaß mit dem ersten Fall zum Öffentlichen Recht, der 100%ig im nächsten Examenstermin drankommt

1. Fall in der Rubrik: Examens-Orakel, die Examensfälle von morgen schon heute

In der schönen Universitätsstadt Marburg beschließt die Stadtverordnetenversammlung am 20.6.2008 mit großer Mehrheit folgende Satzung zum Schutze der Umwelt:

Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden (Solarsatzung)

§ 1 Zweck der Satzung

Zweck dieser Satzung ist es, im Interesse des Wohl der Allgemeinheit die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere das Klima und die Ressourcen (Art. 26a Hessische Verfassung), durch örtlich ansetzende und örtlich wirkende Maßnahmen für die rationelle Verwendung von Energie, insbesondere im Wege der Nutzung solarer Strahlungsenergie, zu schützen.

(…)

§ 3 Allgemeine Anforderungen

Nach den Bestimmungen dieser Satzung sind bei der Errichtung, Erweiterung und bei der Änderung von beheizten Gebäuden die Bauherren verpflichtet, solarthermische Anlagen zu errichten und zu betreiben.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 76 I Ziffer 20 HBO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 3 der Satzung verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 76 I Nr. 20, III HBO mit einer Geldbuße von bis zu 1000 € geahndet werden. 

Das zuständige Regierungspräsidium Gießen hält diese Satzung nicht mit geltendem Recht vereinbar.

Frage 1

Ist die Satzung rechtmäßig?

Frage 2

Welche Möglichkeiten hat das Regierungspräsidum Gießen gegen die Satzung vorzugehen?

Welche Möglichkeiten sich dagegen zu wehren hat die Stadt Marburg?

Frage 3

Bodo Baumeister beabsichtigt im kommenden Frühjahr ein Eigenheim für seine Familie zu errichten und fürchtet die hohen Kosten, die ihm “diese Ökos auf’s Auge drücken wollen”. Er fühlt sich in seiner, durch die Hessische Verfassung garantierte, Eigentumsfreiheit verletzt. Er fragt sie als Examenskandidaten nach seinen Rechtsschutzmöglichkeiten. Insbesondere fragt er sich, ob er sofort etwas unternehmen sollte oder sich noch Zeit lassen kann. Zudem fragt er sich vor welches Gericht er denn dann ziehen müsste.

Wie funktioniert das Examens-Orakel?

Lösen!  

Es gibt leider aufgrund der Aktualität des Falles (noch) keine Lösung. Daher bist du gefragt!

Stell dir vor du sitzt in der Prüfung und bekommst diesen Sachverhalt vorgelegt. Erstelle eine Lösungsskizze oder gar eine ausformulierte Lösung. Schaue bei Interesse an der Lösung des Falles in Büchern nach. Deine Skizze oder auch nur einzelne Ideen und Gedanken zur Lösung kannst du hier posten und so zur Diskussion stellen.

Diskutieren

Bist du mit den Lösungen der anderen einverstanden? Fallen dir Fehler auf? Dann diskutiere mit!

Den Sachverhalt in Frage stellen

Anders als im richtigen Examen darfst du hier den Sachverhalt in Frage stellen. Das Examens-Orakel sagt nur eine mögliche Variante voraus. Wenn du zum Thema andere interessante Fragestellungen und Fallgestaltungen hast. Dir manche Informationen zu fehlen scheinen oder der Fall nicht logisch konzipiert ist, dann schreib doch bitte eine eigene Variante. Der Fall steht genauso wenig wie die Lösung fest.

Endlich! Jura lernen mit YouTube!

Die Frage danach was eigentlich Kunst ist, ist Thema zahlreicher Klausuren und Hausarbeiten in der kleinen ÖffR - Übung. (vgl. etwa Kobor, “Grundfälle zu Art. 5 III”, JuS 2006, 593-596)

Nun ist die Frage auch für Dieter Bohlen relevant.

vgl. zum Sachverhalt http://unterhaltung.de.msn.com/tv/news-artikel.aspx?cp-documentid=6599331

Deine Lösungsideen kannst du hier posten.

In zwei Wochen beginnt das Semester wieder. Zeit für die ersten Klausuren zu lernen. Da das juristische Seminar diese Woche noch immer geschlossen ist und stundenlanges Lesen oft sowieso zu langweilig ist, hier ein kleiner Tipp, wie sich Jura ganz einfach nebenbei lernen lässt.

Ob im Bus, beim Sport oder beim Wohnungsputz. Mit den MP3s von www.aulea.de kann man sich Wessels/Hettinger und Co. einfach nebenbei über den MP3-Player anhören. Momentan finden sich dort leider nur wenige Dateien, aber es bleibt abzuwarten und zu hoffen dass diese nette Idee Anklang findet.

Eine weitere amüsante Art und Weise Jura zu lernen findest du auf: www.rechtschnell.com. Leider ist das Angebot kostenpflichtig. Den Gratis-Test aber ist sehenswert.

“Bereits vor Ende des Studiums, spätestens jedoch nach der mündlichen Prüfung stellt sich für die meisten Jura-Studenten die Frage, wo man sich nun fürs Referendariat bewerben soll.

Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle, wie zum Beispiel die jeweilige Wartezeit in den einzelnen Bundesländern, bis man einen Referendarplatz bekommt, der Aufbau des Referendariats, evtl. die Höhe des “Gehalts”, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, und auch aus welchen Prüfungsleistungen das zweite Examen besteht.”

Diese Fragen stellten sich Alice und Michael. Sich alle notwendigen Infos zu beschaffen, war sehr aufwendig und mühsam. Deshalb haben sie nun auf ihrer Internetseite alle Informationen zum Referendariat nach Bundesländern sortiert zusammengestellt und werden diese auch zukünftig ständig aktualisieren:

http://www.juristenkoffer.de/rechtsreferendariat/laenderuebersicht.htm

Dort findet sich auch die Antwort für das 2. Examen auf eine Frage, die ich mir schon immer stellte, als ich mit einem Nomos-Text in der Hand bei der mündlichen Prüfung zuschaute: “Muss ich mir die ganzen Gesetzestexte kaufen?” (Noch dazu mit den aktuellsten Nachlieferungen. Das versäumte Kanditat, der dann in der ÖffR-Prüfung die falschen Paragraphen zitierte. Das war für die Zuschauer der mündlichen Prüfung interessant, für den prüfenden Richter verwunderlich und für den Kandidaten ziemlich peinlich)

“Die Dress-Right KG bietet Artikel für Juristen an und sucht Jurastudenten als Mitarbeiter. Diese können sich bei Interesse per E-Mail bei dieser melden.”

Ist die Rubrik “Aktuelles” auf der Homepage des Fachbereichs (http://www.uni-marburg.de/fb01/aktuelles/news) , auf der normalerweise Informationen zu Hausarbeiten, Seminaren, Stellenausschreibungen von Lehrstühlen usw. stehen, auch Werbeplattform?

Noch dazu für Unternehmen, die nur per E-Mail Adresse erreichbar sind, aber darüberhinaus keinerlei Impressumspflicht nachkommen.

Solche Fälle gibt es immer wieder, so wird auch über den E-Mail Verteiler der Fachschaft ähnliches verbreitet.

Hier stellen sich spannende rechtliche Fragen: 

Wo hört Informatives auf und wo fängt Spaming an? Wer entscheidet über das Erscheinen der Nachricht? Hat ein anderer Anbieter, der ähnliches anbietet, einen Anspruch auf Veröffentlichung? Inwieweit lassen sich Parallelen ziehen, zum Vorraum des Seminars, der doch auch mit allerlei Werbe-Flyern “bereichert” wird?

Zahlreiche Marburger Studenten erhalten in den nächsten Tagen ihr Zwischenprüfungszeugnis. Manche von ihnen wissen noch nicht so genau was dann auf sie zukommt. Hier ein kleiner Leitfaden:

Die großen Scheine

Hier bleibt alles beim Alten. Es läuft so wie bei den kleinen Scheinen, nur ein bisschen größer.

Der Schwerpunktbereich

Schon mit Erhalt der Zwischenprüfung solltet ihr euch Gedanken darüber machen, welcher Schwerpunkt der richtige für euch ist.

Denn der Schwerpunkt ist in Marburg auf 4 Semester angelegt und so sollten fleißig parallel zu den großen Scheinen und der Examensvorbereitung pro Semester zwei, drei Schwerpunktveranstaltungen besucht werden. Demnächst wird der Schwerpunktbereich in Marburg auf zwei Semester gekürzt. Wann dies der Fall ist und wie die Übergangsregelungen aussehen werden steht allerdings in den Sternen. Daher besser frühzeitig anmelden.

Die Qual der Wahl

Welcher Schwerpunktbereich ist nun der richtige für mich?

Als Orientierung können dir folgende Fragen behilflich sein:

1. Welches Rechtsgebiet hat dir bisher am meisten Spaß gemacht?

- Strafrecht: Nationale und internationale Strafrechtspflege

- Öffentliches Recht: Staat und Wirtschaft (Steuerrecht oder Sozialrecht), Völker- und Europarecht

- Zivilrecht: Recht der Privatperson, Recht des Unternehmens

- gar nix: probier’s mit Medizin und Pharmarecht?

2. Schließe deine Augen. Wo siehst du dich in 5-10 Jahren?

- in einer internationalen Organisation

- in einer Großkanzlei

- in meinem Notariat

- vor Gericht als Richter

- vor Gericht als Staatsanwalt

- im Sozialamt

- in der Rechtsabteilung eines Pharmakonzerns

Für viele Studenten stehen auch noch die folgenden Überlegungen im Vordergrund:

Was bringt mir der Schwerpunktbereich für die Examensprüfung?

Hier ist die Vertiefung im Zivilrecht einer der Favoriten, denn dort setzt man sich mit Familienrecht, Erbrecht, Haftungsrecht, Mietrecht und ZPO vertieft auseinander und das könnte bei 2 von 7 Klausuren im Examen äußerst nützlich sein.

Wo kriege ich am einfachsten die besten Noten?

Diese Frage lässt sich nicht beantworten. In jedem Bereich gibt es leichtere und anspruchsvollere Klausuren, lockere und strengere Bewertungsmaßstäbe. Ein Vergleich der letzten Ergebnisse (siehe http://malkus.wordpress.com/2007/04/30/schwerpunktbereichsklausuren/) zeigt, dass sich dies im Durchschnitt nicht viel gibt.

Diese Erwägungen sollten aber hinter den oben genannten Überlegungen zurückstehen.

- Der Schwerpunkt an anderen Unis. Siehe dazu die Übersicht in der JuS 2007, 297 ff.

- Mehr zum Schwerpunkt: http://malkus.wordpress.com/2007/02/16/uber-den-nutzen-des-schwerpunktbereichs/

Liebe Studenten, die ihr schon einen Schwerpunktbereich gewählt habt. Schreibt hier doch einfach einen Comment und schildert eure Erfahrungen.

… ins Ausland 

Idealer Zeitpunkt für ein Auslandssemester. Jetzt bewerben. Infos siehe http://www.uni-marburg.de/fb01/studium/auslandsstudium

Wie wichtig Definitionen, Schemata lernen und vor allem Wiederholen ist, dürfte jedem Jurastudenten bekannt sein.

 Mindpicnic hilft beim Lernen und bringt das bekannte Karteikasten - System auf den Computer.

Es finden sich dort momentan schon ein paar Kurse zum öffentlichen Recht und Zivilrecht und es werden hoffentlich immer mehr. Probier’s mal aus!

 Zur Frage der wirksamen Einbeziehung  von AGBen in einen Vertrag über Klingeltöne und andere Mehrwertdienstleistungen bei Fernsehmarketing:

Yumbaa! verkauft Klingeltöne, Bilder und ähnliches zum Download auf das Mobiltelefon an.

Für den Zugang zu den Angeboten fallen Verbindungsentgelte an.

Dazu schaltet sie Werbespots:

In diesem steht/stehen:

1) auf einem kleinen Fernseher kaum erkennbar AGBen.

2) Ein Hinweis auf eine Website, auf der die AGB erhältlich ist.

3) Ein Hinweis auf eine Videotext-Seite, auf der die AGB erhältlich ist.

4) Nichts. Die AGBen werden per SMS übermittelt.

I. Wie kommt der Vertrag zustande?

Der Nutzer gibt per Einzelabruf über Handy (oder Internet) ein bindendes Angebot für ein bestimmtes Produkt ab.

Die Annahme kann dann durch Versand des Produkts (etwa die Übermittlung eines Klingeltons), durch Ermöglichung des Downloads des Nutzers (etwa durch Versand einer Download-PIN) oder Freischaltung des Zugangs zu diesem Produkt geschehen.

II. § 305 II - Wurde die AGB wirksam in den Vertrag mit einbezogen?

1. Die Einblendung des Texts während des Werbespots ist aufgrund des Umfanges kaum möglich, darüber hinaus auch kaum lesbar. Es ergeben sich also große Beweisproblem hinsichtlich der Frage, ob die AGB tatsächlich zur Kenntnis genommen wurde.

2. ein bloßer Hinweis im Werbespot auf eine Website auf der die AGB enthalten sind, reicht nicht aus, da nicht jeder Kunde über einen Internetanschluss verfügt.

3. Der Verweis auf Videotext-Seite reicht aus, soweit sie nicht zu umfangreich sind (max. 10 Videotext-Seiten) und dadurch die Zumutbarkeit gem. § 305 II überschreiten würden.

4. Bei der Übersendung einer SMS ergibt sich das Problem, dass nur sehr kurze AGBs mit einbezogen werden können, vgl. Nr. 3.

5. Übersendung eines Hyperlinks per SMS, dies wäre mit weiteren Kosten für den Kunden verbunden, ist also nicht ausreichend.

6. § 305a umfasst nicht den obigen Fall, da hier die Dienste nicht sofort komplett übermittelt werden. Gemeint sind etwa Call-by-Call Verbindungen.

Literaturhinweise:

v. Münch, MMR 2006, 202.

Zur Problematik bei Minderjährigen – Derleder / Thielbar, NJW 2006, 3233.