stud. iur. Martin Malkus

Liebe AG-Teilnehmer,

hier nun wie von euch gewünscht die Kleine Geschichte vom System der Anspruchsgrundlagen zum angucken, auch wenn ich mir sicher bin, dass mittlerweile jeder die Prüfungsreihenfolge beherrscht.

Macht euch doch bis zur nächsten Stunde mal Gedanken darüber, warum gerade diese Reihenfolge sinnvoll ist.

Wurde auf dem ELSA Mietrechtsseminar in Passau vor einigen Monaten noch die Frage nach der Relevanz des Mietrechts für die Examensprüfung gestellt, zeigt sich nun in Marburg ein ungewöhnliches Bild: Sowohl im kleinen, als auch im großen Schein in Bürgerlichen Recht werden die Hausarbeiten vom Mietrecht dominiert.

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Immer wieder lese ich in den Gutachten meiner AG-Teilnehmer, dass als Anspruchsgrundlage für einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter etwa folgende Konstruktion gewählt wird: 

Seit der Einführung des § 311 III durch die Schuldrechtsreform 2002 geht ein Teil der Literatur davon aus, dass das bis dahin ungeregelte von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) mit § 311 III normiert worden sei. Die hM versteht den § 311 III aber so, dass dieser die Haftung im vorvertraglichen Schuldverhältnis auf Personen, die besonderes Vertrauen in Anspruch nehmen, gerade ausdehnt. Nicht aber den Schutz erweitert. Danach ist der VSD immer noch nicht gesetzlich normiert und als Anspruchsgrundlage sollte besser „§§ 280 I, 311 II, 241 II i.V.m. VSD“ gewählt werden. Letztlich ist der Streit nur von theoretischer Natur.

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Heute wurde ich gleich von mehreren zur Thematik “Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht” befragt. (Woran Fall 6 der Anfängerübung wohl nicht ganz unschuldig ist). Deshalb hier ein kleiner Überblick und Verweise zu Lösungen der Problematik:

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Die 1. Klausur der Übung im BGB für Fortgeschrittene.

Wenige Minuten, nachdem sie das Wort “Grundschuld” im Sachverhalt erblickten, verließen einige den Saal. Entsprechend lag die Durchfallquote bei ca. 70% (wobei sich diese wohl nur aus den abgegebenen Arbeiten errechnet).

Ein wenig länger hab ich durchgehalten, so dass du meine Lösung hier downloaden kannst.

Unter der Rubrik “Der aktuelle Fall” werden von mir ausgedachte Fälle gestellt. Die besten Fälle schreibt natürlich das Leben, daher basieren die Fälle zumeist auf aktueller Rechtsprechung.

Die Lösung der Fälle möchte ich nicht alleine formulieren, sondern ich hoffe, dass dir der Fall gefällt, du ihn löst und die Lösungsskizze, das Gutachten oder auch nur ein paar Ideen, hier als “Comment” veröffentlichst.

Viel Spaß mit dem aktuellen Fall:

“Telefon-Sex”

Jurastudent J ist glücklich. Hat er doch vor drei Monaten die F, seine große Liebe geheiratet. Seine Glücksträhne hält an, als er „13“ Punkte in der Klausur im „Kleinen BGB“ zurück bekommt. Gehörte er doch zu den Wenigen, die die Entscheidung des BGH bzgl. der Sittenwidrigkeit der Finanzierung von Bordellen kannte.

Nach zwei Wochen trübt sich das Glück des J langsam. Die F ist schon seit Ewigkeiten bei seiner ungeliebten Schwiegermutter um „ein wenig Abstand zu haben“. Auch die Freude über die tolle Punktzahl dauert nicht mehr an.

J macht sich das Erlernte gleich zu nutze und kommt so auf die Idee, wie er seinem Glück selbst auf die Sprünge helfen kann: Sogleich nimmt er das Telefon, dass sich J und F vor zwei Monaten gemeinsam zugelegt haben, zur Hand. Er wählt die Nummer der Erotica-GmbH und vergnügt sich mehrere Tage jeden Abend mit den Frauen am anderen Ende der Leitung. Vor der Rechnung brauche man sich nicht zu fürchten, sind diese Verträge doch sittenwidrig.

Am Ende des Monats stürmt die wutentbrannte F mit einer Telefonrechnung über 3000 € in der Hand auf den J zu. Da das Konto des J in den Miesen war, buchte die Telekom den gesamten Betrag bei der F ab. Sie schreit J an, er solle zusehen, wie er schleunigst die 3000 € auf das Konto zurück bekommt, wenn er nicht Bekanntschaft mit der Schwiegermutter machen möchte.

Welche Möglichkeit hat J dieser zu entfliehen?

Meine Klausur hat dem Korrekturassistenten “gut” gefallen.

Du kannst sie hier downloaden.

Stellt der Besitz ein absolutes Recht i.S.d. § 823 I dar?

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