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ÖffR: Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten Dezember 4, 2006

Posted by Martin Malkus in ÖffR, Üben.
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Organstreitverfahren

Abstrakte Normenkontrolle

Link: Uni Würzburg 1 / 2

Kommentare»

1. Thomas - Dezember 4, 2006

Ich frage mich gerade, ob der Obersatz der Begründetheit der aNK nicht etwas unzweckmäßig ist.
Dass der Antrag begründet ist, nützt dem Antragsteller ja wenig. Entscheidend ist für ihn doch wohl, dass die abstrakte Normenkontrolle selbst begründet ist – eben unter den im „wenn“-Teil genannten Voraussetzungen.

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